AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

 

AGB Rehadent GmbH

  1. Allgemeines

Aufträge für zahntechnische Leistungen werden nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahntechniker-Handwerks ausgeführt (vom 1.Januar 1998, Ergänzung vom 27.01.2003 Bundesanzeiger Nr. 25 vom 06. Februar 2003, S. 2133). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich.

  1. Preise

Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung laut individueller Preisliste von Rehadent GmbH gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige individuelle Preisliste von Rehadent GmbH. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen bis 10% erfolgt vor Beginn der Arbeit unter Abstimmung mit dem Auftraggeber.

Änderungen der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z.B. Zähne, Edelmetall, Implantatteile u.a.), verändern den Kostenvoranschlag in jedem Fall.

  1. Lieferzeit

Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des Auftragnehmers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

  1. Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

  1. Haftung

Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Arbeitsmodelle zur Verfügung zu stellen.

Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Werktagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Diese Regelungen finden nur auf offene Mängel Anwendung.

Mängelansprüche sind auf das Recht der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt; die Entscheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Fehlschlagen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  1. Arbeitsunterlagen

Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen. Diese Unterlagensind für den Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Auftraggeber zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle und Abformungen muss in jedem Falle der Auftraggeber einstehen.

  1. Material- und Zubehörteilstellung

Vom Auftraggeber angelieferte (Edelmetall, Zähne, Implantatteile, etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile z.B. Geschiebe, Gelenke, etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Misserfolge auf Grund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien und Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien und Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

  1. Zahlung

Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb der in der Sammelaufstellung ausgewiesenen Zahlungsfristen. Es gilt das Datum der vollständigen Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto von Zahntechnik Leipzig. Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher beteiligt sind (§ 288 Abs. 1 BGB), bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen keine Verbraucher beteiligt sind, berechnet werden.

Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  1. Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen gelieferten Arbeiten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung.

Mit der Auftragserteilung tritt der Auftraggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Laborauftrages an den Auftragnehmer ab.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von Rehadent GmbH, hier Stadt Kassel / Hessen. Gerichtsstand ist der Sitz von Rehadent GmbH, soferndie im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

2. Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

 

Stand: Kassel, der 01.09.2015

 


 

 

AGB für Veranstaltungen

  1. Anmeldung / Anmeldebestätigung

Bitte senden Sie Ihre Anmeldung per Telefax an 0561 – 766 98 776 oder per E-Mail an info@rehadent.de. Die Anmeldefrist endet, wenn nicht anders angegeben, 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung.
Die Anmeldungen müssen schriftlich erfolgen, telefonische Anmeldungen sind nicht möglich.

Damit wir Sie ggf. kurzfristig erreichen können, bitten wir Sie, uns neben Ihrer Kontaktanschrift auch eine Telefonnummer und E-Mail – Adresse anzugeben. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters anerkannt.

Sie erhalten eine Anmeldebestätigung.

  1. Teilnahmegebühr

Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit der Anmeldebestätigung des Kurses. Bitte überweisen Sie die Kursgebühr nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto. Der Zahlungseingang berechtigt Sie zur Teilnahme an der Veranstaltung.

Wird die Kursgebühr nicht fristgerecht gezahlt, erfolgt eine einmalige Mahnung. Sollte eine Zahlung nicht rechtzeitig erfolgen, behält sich der Veranstalter vor, den Kursplatz an andere Interessenten zu vergeben. In diesem Fall erfolgt eine Mitteilung über die anderweitige Vergabe des Kursplatzes.

  1. Stornierungsfristen

Bis 28 Tage vor der Veranstaltung ist die jeweilige Anmeldung schriftlich kostenfrei stornierbar. Bis 14 Tage vor der Veranstaltung werden 50 % der Gebühren bei einer Stornierung in Rechnung gestellt. Sollten Sie nach dieser Frist stornieren, ist der gesamte Rechnungsbetrag zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die unterlassene Teilnahme auf höherer Gewalt beruht.

  1. Änderungsvorbehalt

Änderungen (z. B. Ausfall oder Wechsel von Referenten, Veränderungen des Kursprogramms) bleiben vorbehalten. Die Teilnehmer werden bei wesentlichen Änderungen umgehend informiert. Sollte ein Kurs abgesagt werden, erfolgt die Erstattung der Kursgebühr nach schriftlicher Bekanntgabe der Bankverbindung durch den Teilnehmer. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

  1. Kursunterlagen

Die Kursunterlagen des Veranstalters unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung vervielfältigt oder verbreitet werden.

  1. Datenschutz

Die uns übermittelten Daten von Interessenten und Kursteilnehmern werden digital gespeichert und nur zu internen Kursverwaltung und Kursinformation verwendet. Die Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies wäre rechtlich vorgeschrieben oder zur Vertragserfüllung notwendig. Alle Mitarbeiter des Veranstalters sind zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet.

  1. Haftung

Der Veranstalter haftet während der Veranstaltungen nicht für Beschädigungen, Verlust und Diebstahl von Gegenständen jeder Art. Die Haftung des Veranstalters und deren Mitarbeiter ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Für Druckfehler keine Haftung.

  1. Sonstige Vereinbarungen

Für sonstige Vereinbarungen durch den Veranstalter bedarf es der Schriftform.

 

Stand: Kassel, 01.09.2015

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